1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“) der Bollin Consulting GmbH, Sebaldstraße 23, 73525 Schwäbisch Gmünd (im folgenden „Bollin Consulting“), gelten als verbindliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Verbrauchern oder Unternehmen (nachfolgend gemeinsam auch „Nutzer/-in“ oder „Kunde/-in“ genannt), die Angebote von Bollin Consulting in Anspruch nehmen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen dieser AGB, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
1.2. Bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte von Bollin Consulting können jeweils separaten Vertragsbedingungen und/oder Anmeldebedingungen unterliegen, wodurch die Regelungen dieser AGB ergänzt werden. Auf diese wird im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung/dem jeweiligen Produkt ggf. gesondert hingewiesen. Soweit diese separaten und besonderen Bedingungen für einzelne Leistungsbereiche von den Vorschriften dieser AGB abweichen, gelten die Regelungen der besonderen Bedingungen vorrangig gegenüber der jeweiligen Regelung dieser AGB.
1.3. Vertragspartner ist die Bollin Consulting GmbH, Sebaldstraße 23, 73525 Schwäbisch Gmünd, es sei denn, ein anderer Vertragspartner ist im Rahmen besonderer Angebote ausdrücklich bezeichnet.
1.4. Vertragssprache ist Deutsch.
1.5. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen der gewerblichen Nutzer/-innen gelten nur, wenn und soweit Bollin Consulting dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1. Soweit nicht im Rahmen besonderer Angebote abweichend geregelt, stellen die Angebote von Bollin Consulting im Internet sowie die Bollin Consulting Online-Anmeldeformulare ein verbindliches Angebot an den Kunden/-innen dar, den Vertrag mit Bollin Consulting zu schließen. Bei der Anmeldung im Internet kommt der Vertrag mit Absendung des Online-Anmeldeformulars des Kunden an Bollin Consulting zustande.
2.3. Bollin Consulting speichert die Anmeldung und die eingegebenen Kontaktdaten.
2.4. Im Übrigen, d. h. außerhalb der Online-Bestellmöglichkeit über www.academy.bollin-consulting.com erfolgt der Vertragsschluss zwischen dem/der Nutzer/-in und Bollin Consulting durch die Annahme per E-Mail oder Unterzeichnung eines von Bollin Consulting zur Verfügung gestellten Anmeldeformulars oder eines schriftlichen Angebots, das ebenfalls ausschließlich unter Geltung dieser AGB erstellt wird oder durch Übermittlung einer E-Mail-Annahme oder eines unterschriebenen Anmeldeformulars oder Angebots an Bollin Consulting per Post, per Telefax oder per E-Mail. In dem Anmeldeformular oder Angebot wird der jeweils zu buchende Kurs oder die jeweils zu buchende Dienstleistung gesondert bezeichnet und beschrieben.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Als Privatperson haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit Bollin Consulting geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Gewerbliche Kunden sind hiervon ausgenommen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bollin Consulting GmbH, Sebaldstraße 23, 73525 Schwäbisch Gmünd, Tel: +49 7171 – 99 810 31, Fax: +49 7171 – 99 810 33, E-Mail: academy@bollin-consulting.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren (z. B. Unterrichtsmaterial) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer.
4. Preisangaben und Zahlungsbedingungen
4.1. Für die jeweiligen Dienstleistungen und/oder Produkte von Bollin Consulting gelten die jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.2. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungs- bzw. Produktbeschreibung auf www.academy.bollin-consulting.com aus den Druckunterlagen von Bollin Consulting. Der/Die Nutzer/-in verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird bei Bestellung der Dienstleistung bzw. des Produkts fällig.
4.3 Bei Erstellung eines individuellen Angebots gelten diese Angebote und Preise als freibleibend. Sie können ohne gesonderte Mitteilung den tatsächlichen Gegebenheiten und dem veränderten Aufwand angepasst werden. Die Preise gelten in Euro, wenn keine andere Währung vereinbart wurde. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne Steuer. Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart. Besondere Leistungen bedingen einem Aufschlag oder werden nach Aufwand abgerechnet.
4.4 Rahmenvereinbarungen
Bei höherem Weiterbildungsbedarf im Unternehmen bieten wir Ihnen individuelle Konditionenmodelle in Abhängigkeit vom Jahresumsatz an: Nähere Informationen zu erhalten Sie unter der Nummer: 07171 99810-31
4.5. Soweit schriftlich nicht anders angegeben, verstehen sich die angebotenen Preise bei Kursleistungen als Preise pro Unterrichtseinheit. Es wird eine Mindestanzahl an Einheiten angesetzt. Kursmaterialien, Prüfungen, Zertifizierungen und weitere Zusatzleistungen werden getrennt nach Aufwand oder nach Vereinbarungen in Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart, wird bei Präsenzunterricht außerhalb unserer Geschäftsstellen die vom Lehrer für den Reiseweg zum Kursort und zurück benötigte Zeit nach Aufwand vergütet. Anfallende Spesen (Fahrt-, Hotel- und Verpflegungskosten, etc.) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Sitz der Bollin Consulting ist der Ort des Reisebeginns und des Reiseendes, sofern nicht vertraglich ein anderer Ort des Reisebeginns und Reiseendes vereinbart wurde.
4.6 Umbuchung
Sie können jederzeit auf eine andere Veranstaltung bzw. einen anderen Kurs umbuchen. Bei einer Umbuchung (nur einmalig möglich) erheben wir folgende Bearbeitungsgebühren:
- Umbuchung bis 4 Wochen vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: kostenlos
- Umbuchung ab 4 Wochen vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: 30% der Teilnahmegebühren zzgl. MwSt.
- Umbuchungen nach Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: 50% der Teilnahmegebühren zzgl. MwSt.
4.7 Stornierung
Sie können jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Bitte beachten Sie, dass wir folgende Bearbeitungsgebühren erheben:
- Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: 20% der Teilnahmegebühren zzgl. MwSt.
- Stornierung ab 4 Wochen vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn: die volle Teilnahmegebühr zzgl. MwSt. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers.
- Mit Beginn der Bearbeitung eines E-Learnings erheben wir die volle Teilnahmegebühr zzgl. MwSt.
4.8. Zahlungsbedingungen
Je nach gebuchtem Programm kann Bollin Consulting eine Servicepauschale als Deckungsbeitrag für den personellen und administrativen Aufwand ausweisen. Deren Höhe wird Ihnen mit der Buchung bekanntgegeben.
Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, die im Angebot genannten Teilnahmegebühren spätestens vor Beginn des Trainings, Workshops oder Seminars zu zahlen, soweit keine abweichende Fälligkeit vorgesehen ist. Sämtliche Unterrichtsmaterialien sind grundsätzlich bei Erhalt sofort zur Zahlung fällig. Der zwischen dem/der Kunden/-in und Bollin Consulting geschlossene Vertrag gilt auch als Rechnung. Eine gesonderte Rechnungsstellung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des/der Kunden/-in; gegenüber gewerblichen Kunden wird stets eine separate Rechnung erstellt. Eingehende Zahlungen werden immer mit der ältesten Forderung verrechnet, sofern bei der Zahlung nichts anderes bestimmt wurde. Sollte der Vertrag ohne Inanspruchnahme von Trainings, Workshops oder Seminaren durch den/die Kunden/-in länger als 6 Monate ruhen, so ist Bollin Consulting berechtigt, im Falle einer Tarifänderung eine Preisanpassung durchzuführen. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte Teilnahmen verfallen nach 1 Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Durchführung der Teilnahme entstanden ist.
5. Bedingungen für Trainings und Workshops (Präsenz und Online)
5.1. Anmeldung
Der Vertrag zwischen dem/ der Kunde/-in und Bollin Consulting kommt durch Anmeldung und Anmeldebestätigung zustande. Kunden/-innen können sich per Internetformular, E-Mail, Brief, Fax oder telefonisch anmelden.
Die Anmeldung ist verbindlich. Mit der Anmeldung bestätigt der Teilnehmer, dass er über eine normale physische und psychische Belastbarkeit verfügt.
Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht, insbesondere bei Überschreitung der maximal zulässigen Teilnehmerzahlen. Bollin Consulting ist berechtigt, jede Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Bollin Consulting wird die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeiten. Zur Bestätigung einer Teilnahme übermittelt Bollin Consulting dem Kunden eine elektronische Anmeldebestätigung, durch die der Vertrag zwischen Bollin Consulting und dem Kunden zustande kommt.
Eine Anmeldebestätigung wird dem Kunden mindestens eine Woche vor Durchführung des Training oder Workshops übermittelt, sofern die Buchung nicht kurzfristig (weniger als eine Woche bis zum Termin) vorgenommen wurde.
Falls die Anmeldung nicht berücksichtigt werden kann, übermittelt Bollin Consulting dem Kunden entsprechend eine Absage und schlägt alternative Termine vor.
5.4. Durchführung
Die Durchführung der jeweiligen Trainingsmaßnahmen ist an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Wird die Mindestteilnehmerzahl für die vom Kunden gebuchte Trainingsmaßnahme bis sieben Tage vor Beginn nicht erreicht, oder kann die geplante Trainingsmaßnahme aus einem von der Bollin Consulting nicht zu vertretenden Grund nicht stattfinden, kann die Trainingsmaßnahme auf einen späteren Termin verlegt oder abgesagt werden. Die bereits entrichtete Gebühr wird auf die spätere Trainingsmaßnahme angerechnet. Die Bollin Consulting behält sich zeitliche und örtliche Änderungen von Veranstaltungen in zumutbarem Rahmen vor. Sie behält sich den Ersatz von Dozenten oder Trainern sowie den Austausch von Lehrmaterialien ohne vorherige Ankündigung vor. Der Austausch eines Trainers berechtigt nicht zum Rücktritt vom Seminar.
Bollin Consulting behält sich vor, ein Training, Workshop oder Seminar aus wichtigem Grund zu abzusagen. In diesem Fall erstatten wir alle gezahlten Seminargebühren. Durch höhere Gewalt oder Ausfall eines Trainers kann ein Training, Workshop oder Seminar auch unmittelbar vor und währenddessen abgesagt oder verlegt werden. In diesen Fällen sind wir nur zur anteiligen Erstattung bereits gezahlter Seminargebühren verpflichtet. Ebenfalls behält sich Bollin Consulting vor, einzelne Teilnehmer aus wichtigen Gründen, zum Beispiel wegen Störung der Veranstaltung oder Nichtbeachtung von Aufforderungen des Trainers nicht zu einem Training, Workshop oder Seminar zuzulassen bzw. von der (weiteren) Teilnahme auszuschließen. Die Seminargebühren werden nicht erstattet. Weitere Ansprüche an Bollin Consulting können nicht geltend gemacht werden. Insbesondere ist ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens Bollin Consulting. Bollin Consulting verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.
5.5. Technische Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Online Training oder Workshop
Die Teilnahme an einem Online-Training oder Workshop setzt technisch voraus, dass der/die Kunde/-in über ein funktionsfähiges Headset sowie einen Breitband-Internetzugang verfügt. Der Kunde trägt für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen selbst Sorge.
5.6. Teilnahmegebühren
Die Teilnahmegebühr ist fällig sofort nach Erhalt der Rechnung.
6. Datenschutz
Die Bollin Consulting erhebt und verwendet personenbezogenen Daten des Teilnehmers ausschließlich in dem nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässigen Rahmen. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der automatisierten Be- und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Trainings-, Workshops oder Seminarabwicklung einverstanden. Die Weitergabe an Dritte ist generell ausgeschlossen.
Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
7. Änderung des Vertrages, Neuorganisation des Kurses
Eine neue Organisation der Trainings oder Workshops auf Wunsch des Kunden (Änderung der Kursinhalte, der Sprache oder Ähnliches) oder die Zuteilung von Kurseinheiten an einen Dritten ist in Abstimmung mit Bollin Consulting möglich.
8. Störungen, Höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netz- und Serverfehler, Viren
Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebs verursacht wurden, insbesondere durch höhere Gewalt, beispielsweise Naturereignisse, Streiks, Verkehrsstörungen, verkehrsbedingte Verspätungen, Netz- und Serverfehler, für nicht von uns vertretbare Verbindungs- und Übertragungsfehler und sonstige Störungen und Abwesenheit von Lehrkräften. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus einem wichtigen Grund den Betrieb, insbesondere den Online-Service, an einzelnen Tagen oder für bestimmte Zeit ganz oder teilweise schließen bzw. einschränken müssen.
Wir haften nicht für durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spammail oder vergleichbare Daten verursachte Schäden. Unsere EDV-Anlagen (Netzwerk, Workstations, Programme, Dateien usw.) werden regelmäßig auf derartige Viren und Daten überprüft. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail oder anderen Fernübertragungen ist der/die Kunde/-in für eine endgültige Viren- und Datenüberprüfung der übertragenen Daten- und Textdateien zuständig. Eventuelle Schadensersatzansprüche werden von uns nicht anerkannt. Die elektronische Übertragung erfolgt auf Risiko des/der Kunden/-in. Wir haften nicht für schadhafte, unvollständige oder verloren gegangene Texte und Daten durch die elektronische Übertragung.
9. Haftung
9.1. Bollin Consulting haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bollin Consulting haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet Bollin Consulting jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von Bollin Consulting wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9.3 Reklamationen bezüglich der Unterrichtsleistungen seitens der Lehrkraft müssen bereits im Verlauf eines Trainings oder Workshops angezeigt werden. Sie müssen uns frühestmöglich im Kursverlauf unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt gegeben werden. Mängelrügen nach Abschluss eines Trainings oder Workshops können nicht mehr entsprochen werden. Der/Die Kunde/-in bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet.
9.4 Die Website der Bollin Consulting GmbH und der BC Academy kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Die BC Academy stellt diese Links als zusätzlichen Service bzw. aus Gefälligkeit zur Verfügung. Die BC Academy hat keine Einflussmöglichkeiten auf Inhalte der verlinkten Webseiten von Drittanbietern. Daher haftet die BC Academy nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben. Des Weiteren distanziert sich die BC Academy ausdrücklich vom Inhalt aller verlinkten Seiten. Für die Funktionsfähigkeit und/oder Richtigkeit der Seiten oder darauf angebotenen Daten, Dienst- oder Werkleistungen übernimmt die BC Academy keine Gewährleistung und haftet unter keinen Umständen für Schäden bzw. Folgeschäden oder irgendeiner Art von Verlusten, die mittelbar oder unmittelbar hervorgerufen werden durch den Betrieb, den Nicht-Betrieb, den Gebrauch oder die Verwendung in irgendeiner Form. Die BC Academy macht darauf aufmerksam, dass vertragliche Beziehungen zu Drittanbietern ausschließlich nach deren Geschäftsbedingungen zu Stande kommen.
10. Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial
Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den/die Kunden/-in vor. Die Weitergabe an Dritte, also an Personen, die weder Arbeitskollegen/-innen oder Mitarbeiter/-innen des/der Kunden/-in sind, oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in Intranet- oder Internetportalen (Sharing) ist untersagt.
11. Foto- und Videoaufnahmen
In den Veranstaltungen können Fotografien von den Teilnehmenden im Rahmen eines Fotoprotokolls angefertigt werden. Diese Fotoprotokolle werden nur den Teilnehmenden der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Sollten Sie einer Aufnahme Ihrer Person oder dem Upload des Fotoprotokolls nicht zustimmen, wenden Sie sich an den Veranstaltungsleiter.
Bei einigen Veranstaltungen kann es auch zur Aufnahme der Teilnehmenden auf Fotos oder Videos kommen. Bitte beachten Sie, dass diese Aufnahmen und nicht die Fotoprotokolle zu Werbezwecken von Bollin Consulting verwendet werden können.
Sollten die Aufnahmen zu Werbezwecken verwendet werden, holen wir Ihr Einverständnis im Vorfeld der Veranstaltung gesondert ein.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Rechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern/-innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des/der Verbrauchers/-in gewährte Schutz nicht entzogen wird.
12.2. Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung der ins Englische übersetzten Version dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.
12.3. Gerichtsstand ist der Sitz von Bollin Consulting, d. h. Schwäbisch Gmünd, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt gegenüber Verbrauchern vorrangig.
12.5 Salvatorische Klausel: Änderungen von Vereinbarungen, insbesondere die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen, bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten diese AGBs eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.